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Technische Realisierung: Anendo

AGB

  1. Umfang der Leistung
  2. Honorare
  3. Lieferung
  4. H�here Gewalt
  5. Haftung f�r M�ngel (Gew�hrleistung)
  6. Schadenersatz
  7. Zahlung
  8. Verschwiegenheitspflicht
  9. Gerichtsstand
  10. Verbindlichkeiten des Vertrages

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1. Umfang der Leistung

1.1  

F�r den Umfang der Leistung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bedingungen.

1.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich, mitzuteilen, wof�r er die �bersetzung verwenden will, z. B. ob sie

1.2.1   nur der Information,
1.2.2 der Ver�ffentlichung und Werbung,
1.2.3 f�r rechtliche Zwecke oder Patentverfahren,
1.2.4

oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere �bersetzung der Texte durch den damit befassten �bersetzer von Bedeutung ist.

1.3

Der Auftraggeber darf die �bersetzung nur zu dem angegebenen Zweck verwenden. F�r den Fall, dass der Auftraggeber die �bersetzung f�r einen anderen Zweck verwendet als den, f�r den sie in Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber keinerlei Anspr�che auf Schadenersatz gegen das �bersetzungsb�ro, in der Folge Auftragnehmer genannt.

1.4

Wird der Zweck einer �bersetzung dem Auftragnehmer nicht bekannt gegeben, so hat der Auftragnehmer die �bersetzung nach seinem besten Wissen zum Zwecke der Information (siehe Punkt 1.2.1) auszuf�hren.

1.5

�bersetzungen sind vom Auftragnehmer, so nichts anderes vereinbart ist, in einfacher Ausfertigung in maschinenschriftlicher Form auf Papier im Format A 4 vorzulegen.

1.6

Ist nichts anderes vereinbart, so gelten f�r die formale Gestaltung die Regelungen des Punktes 6.3 der DIN 2345 ("�bersetzungsauftr�ge").

1.7

Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Terminologie w�nscht, muss er dies dem Auftragnehmer bei gleichzeitiger �bermittlung der erforderlichen Unterlagen daf�r, bekannt geben. Dies gilt auch f�r Sprachvarianten.

1.8

Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes f�llt ausschlie�lich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers.

1.9

Der Auftragnehmer hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben. In diesem Falle bleibt er jedoch ausschlie�licher Auftragnehmer.

1.10

Der Name des Auftragnehmers darf nur dann der ver�ffentlichten �bersetzung beigef�gt werden, wenn der gesamte Text von diesem �bersetzt wurde bzw. wenn keine Ver�nderungen vorgenommen wurden, zu denen der Auftragnehmer nicht seine Zustimmung gegeben hat.

2. Honorare

2.1

Die Honorare (Preise) f�r �bersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des Auftragnehmers, die f�r die jeweilige besondere Art der �bersetzung anzuwenden sind. �bersetzungen werden nach Zeichen des �bersetzten Textes berechnet. Berechnungsgrundlage ist der Ausgangstext inklusive Leerzeichen. Der Preis f�r 1.000 Anschl�ge betr�gt je nach Schwierigkeitsgrad ab EUR 16,00, als Mindestpreis wird ein Honorar von 58,-- Euro in Rechnung gestellt (alle Preise exkl. MWSt).

2.2

Leistungen, die an Aufwand den Rahmen einer einfachen Textverarbeitung �berschreiten, werden nach Vereinbarung verrechnet (z.B. Vorlagen werden in speziellen Dateiformaten geliefert; eine besondere grafische Form, die eigene Software erfordert, wird vom Auftraggeber verlangt).

2.3

Ist nichts anderes vereinbart, so bildet der Quelltext die Berechnungsbasis.

2.4

Wurde ein Kostenvoranschlag abgegeben, so gilt dieser nur dann, wenn er schriftlich erfolgte.

2.4.1

Andere Kostenvoranschl�ge gelten nur als unverbindliche Richtlinie.

2.4.2

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gew�hr f�r die Richtigkeit �bernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh�hungen im Ausma� von �ber 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverz�glich verst�ndigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kosten�berschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verst�ndigung nicht erforderlich und k�nnen diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

2.5

Kostenvoranschl�ge, die ohne Einsicht in die �bersetzungsunterlagen abgegeben werden, gelten nur als unverbindliche Richtlinie. Der Auftraggeber ist auch ohne Information nach Punkt 2.4.2 verpflichtet, sofern vom Auftragnehmer kein neuer Kostenvoranschlag erstellt wird, die tats�chlichen Kosten der �bersetzung nach Punkt 2.1 zu bezahlen.

2.6

Sofern nichts anderes vereinbart ist, k�nnen Auftrags�nderungen oder Zusatzauftr�ge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

2.7

Kollektivvertragliche Lohn- bzw. Gehaltserh�hungen berechtigen den Auftragnehmer zur nachtr�glichen Preiskorrektur.

2.8

Es gilt Wertbest�ndigkeit der Forderung samt Nebenforderungen. Als Ma� der Berechnung der Wertbest�ndigkeit dient der vom �sterreichischem Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgr��e dient die f�r den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschlie�lich 2,5 % bleiben unber�cksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem �berschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste au�erhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl f�r die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch f�r die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Betr�ge sind auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

2.9

F�r die �berpr�fung von Fremd�bersetzungen kann das volle Honorar einer Erst�bersetzung in Rechnung gestellt werden.

2.10

F�r Express- und Wochenendarbeiten k�nnen angemessene Zuschl�ge verrechnet werden.

2.11

Unsere Rechnungen sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen. Mit der Bestellung stimmt der Rechnungsempf�nger einer Zusendung auf elektronischem Weg zu.

3. Lieferung

3.1     

Hinsichtlich der Frist f�r Lieferung der �bersetzung sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl�rungen ma�gebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Auftragnehmer angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im vorhinein ausdr�cklich bekannt zu geben. Voraussetzung f�r die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang s�mtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (z.B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf�llt, so verl�ngert sich die Lieferfrist angemessen.

3.2

Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum R�cktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist als fixe ausdr�cklich vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1 erster Absatz) und der Auftraggeber alle Voraussetzungen des Punktes 3.1 zweiter Absatz erf�llt hat. Schadenersatzanspr�che des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verschuldete Sch�den.

3.3

Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per E-Mail.

3.4

Die mit der Lieferung (�bermittlung) verbundenen Gefahren tr�gt der Auftraggeber.

3.5

Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verf�gung gestellten Unterlagen nach Abschluss des �bersetzungsauftrages beim Auftragnehmer. Dieser hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder sonstigem Umgang damit. Der Auftragnehmer hat jedoch daf�r zu sorgen, dass diese Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden k�nnen.

4. H�here Gewalt

4.1     

F�r den Fall der h�heren Gewalt hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverz�glich zu benachrichtigen. H�here Gewalt berechtigt sowohl den Auftragnehmer als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zur�ckzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz f�r bereits get�tigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu geben.

4.2

Als h�here Gewalt sind insbesondere anzusehen: Zufall; Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; B�rgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die nachweislich die M�glichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgem�� zu erledigen, entscheidend beeintr�chtigen.

5. Haftung f�r M�ngel (Gew�hrleistung)

5.1

S�mtliche M�ngelr�gen wegen der Qualit�t der �bersetzung sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung (�bergabe zur Post) der �bersetzung geltend zu machen. M�ngel m�ssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erl�utert und nachgewiesen werden.

5.2

Zur M�ngelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachholung und Gelegenheit dazu zu gew�hren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der M�ngelhaftung befreit. Werden die M�ngel innerhalb der angemessenen Frist vom Auftragnehmer behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.

5.3

Wenn der Auftragnehmer die angemessene Nachfrist verstreichen l�sst, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur�cktreten oder Herabsetzung der Verg�tung (Minderung) verlangen. Bei unwesentlichen M�ngeln besteht weder ein R�cktritts- noch ein Minderungsrecht.

5.4

Gew�hrleistungsanspr�che berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zur�ckhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.

5.5

F�r �bersetzungen, die f�r Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung f�r M�ngel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdr�cklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu ver�ffentlichen und wenn dem Auftragnehmer Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschlie�lich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei �nderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem Auftragnehmer ein angemessener Kostenersatz f�r die Korrektur bzw. ein vom Auftragnehmer in Rechnung zu stellendes angemessenes Stundenhonorar zu bezahlen.

5.6

F�r die �bersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverst�ndlichen Vorlagen besteht keinerlei M�ngelhaftung. Dies gilt auch f�r �berpr�fungen von �bersetzungen nach Punkt 2.9 und 5.5.

5.7

Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. werden nicht als �bersetzungsm�ngel anerkannt.

5.8  

F�r auftragsspezifische Abk�rzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erkl�rt wurden, besteht keinerlei M�ngelhaftung.

5.9

F�r die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, �bernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. In solchen F�llen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen. Dies gilt auch f�r unleserliche Namen und Zahlen in Geburtsurkunden oder sonstigen Dokumenten.

5.10

Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Manuskript. F�r die Umrechnung von Zahlen, Ma�en, W�hrungen und dergleichen wird keine Haftung �bernommen.

5.11

F�r vom Auftraggeber beigestellte Manuskripte, Originale und dergleichen haftet der Auftragnehmer, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zur�ckgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen B�rgerlichen Gesetzbuches f�r die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. F�r die R�ckerstattung gilt Punkt 3.5 sinngem��.

5.12 F�r die Bereitstellung von �bersetzern und Dolmetschern wird keinerlei Haftung �bernommen, ausgenommen f�r bei der Auswahl vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursachte Sch�den.
5.13

F�r Korrekturleistungen nach Punkt 2.9 wird keine Haftung �bernommen, wenn der Ausgangstext nicht zur Verf�gung gestellt wird.

5.14

Bei �bermittlung von �bersetzungen mittels Datentransfer (wie E-Mail, Modem usw.) besteht keine Haftung des Auftragnehmers f�r dabei entstehende M�ngel und Beeintr�chtigungen (wie Virus�bertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten), sofern nicht grobes Verschulden des Auftragnehmers vorliegt.

6. Schadenersatz

6.1    

Alle Schadenersatzanspr�che gegen den Auftragnehmer sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der H�he des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschr�nkung des Schadenersatzes sind F�lle, in denen der Schaden grob fahrl�ssig oder vors�tzlich verursacht wurde. Eine Haftung f�r entgangenen Gewinn oder Folgesch�den besteht nicht.

6.2

Hat der Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung f�r Verm�genssch�den abgeschlossen, so sind Schadenersatzanspr�che mit der H�he des Betrages begrenzt, den die Versicherung im konkreten Falle ersetzt.

7. Zahlung

7. 1  

Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Ausfolgung der �bersetzung in bar zu erfolgen bzw. unmittelbar nach Zugehen der Lieferung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. Von Privatpersonen und ausl�ndischen Auftraggebern kann die Vorauszahlung der vollst�ndigen Auftragssumme gefordert werden. Ist Abholung vereinbart und wird die �bersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem Tage der Bereitstellung der �bersetzung zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.

7.2  

Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (z.B. zu �bersetzende Manuskripte) zur�ckzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der H�he von 2% �ber dem jeweiligen Zinsfu� der Nationalbank in Anrechnung gebracht.

7.3

Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Auftr�gen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch f�r Auftr�ge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1). Ist der Wert der Zahlungsverpflichtung gegen�ber dem Wert der Unterlage krass untergewichtig, so ist eine R�ckbehaltung nur bis zum Wert der Zahlungsverpflichtung m�glich. Durch die Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsanspr�che, andererseits wird der Auftragnehmer in seinen Rechten in keiner Weise pr�judiziert.

8. Verschwiegenheitspflicht

Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er hat daf�r Sorge zu tragen, dass von ihm Beauftragte sich zur Verschwiegenheit verpflichten. F�r die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch die Beauftragten haftet der Auftragnehmer nicht, ausgenommen bei grobem Verschulden bei der Auswahl des Beauftragten.

9. Gerichtsstand

Erf�llungsort f�r alle Vertragsverh�ltnisse, die diesen Gesch�ftsbedingungen unterliegen, ist der Gesch�ftssitz des Auftragnehmers. F�r Rechtsstreitigkeiten �ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechtsverh�ltnisses und f�r Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverh�ltnissen ist f�r Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, f�r Klagen gegen der Auftragnehmer der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers ausschlie�lich zust�ndig. Es gilt �sterreichisches Recht als vereinbart.

10. Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen �brigen Teilen verbindlich.

Achtung – Hinweis f�r den Verwender der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen!

Bei folgenden Regelungen sind die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zu ber�cksichtigen, sofern diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bei Auftr�gen von Konsumenten verwendet werden („Verbrauchergesch�fte").

Zu Punkt 2.4
� 5 Abs. 2 KSchG legt fest, dass Kostenvoranschl�ge zwingend verbindlich sind.

Zu Punkt 2.4.2
� 6 Abs. 2, Zi. 3 KSchG bestimmt, dass eine �berschreitung des Kostenvoranschlages ausdr�cklich im einzelnen ausgehandelt werden muss und nicht rechtswirksam durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen vereinbart werden kann.

Zu Punkt 2.6
Die einschr�nkenden Bestimmungen des � 6 Abs. 1, Zi. 5 KSchG sind zu ber�cksichtigen. Die vorgesehene Preisgleitklausel d�rfte jedoch g�ltig sein.

Zu Punkt 5
Die Sonderregelungen der �� 8 und 9 des KSchG (Gew�hrleistung) sind zu ber�cksichtigen. Ebenso die Bestimmungen des � 6 Abs. 1, Zi. 7 und 8 des KSchG betreffend Einschr�nkung des Zur�ckbehaltungsrechtes und der Aufrechnungsm�glichkeit.

Zu Punkt 5.12
� 6 Abs. 2 Zi. 1 KSchG steht der Einschr�nkung der Haftung entgegen.

Zu Punkt 7.2
Bei Zahlungsverzug d�rfen die Zinsen nach � 6 Abs. 1 Zi. 13 KSchG maximal 5 % pro Jahr betragen.

Zu � 9
Nach � 14 KSchG kann der Gerichtsstand nur durch den Wohnort, den gew�hnlichen Aufenthalt oder den Ort der Besch�ftigung des Verbrauchers bestimmt werden.

Erstellt und �berarbeitet von der Landesinnung Druck Wien als gesetzlicher Interessenvertretung der gewerbliche �bersetzungsb�ros im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation. Stand: Februar 1999.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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